Allgemeine Geschäftsbedingungen von BIBERTOOLS
§1 Allgemeines
Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren nachfolgend genannten Bedingungen, deren Geltung für alle jetzigen und künftigen Kaufverträge vereinbart wird. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Für alle Lieferungen von BIBERTOOLS, Jean-Michel Lambert (nachfolgend BIBERTOOLS) an Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit BIBERTOOLS in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Wenn Sie sich für Produkte entschieden haben, legen Sie diese in Ihren Warenkorb durch klicken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. „IN DEN WARENKORB“. Hier haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestellung anzupassen. Durch klicken des Buttons „WEITER ZUR KASSE“ gelangen Sie auf die Kassenseite. Geben Sie dort Ihre Kundendaten einschl. Rechnungsanschrift ein und wählen Sie aus, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt geben Sie durch Anklicken des Buttons [JETZT KAUFEN] oder [PayPal Jetzt kaufen/PayPal Buy Now] eine verbindliche Bestellung ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit BIBERTOOLS, Jean-Michel Lambert, Inhaber: Jean-Michel Lambert, Sonnenstr. 1, 09235 Burkhardtsdorf.
§3 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Vom Kunden gewünschte Änderungen können eine Verlängerung der Lieferfrist nach sich ziehen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Im Falle des Lieferverzugs hat der Kunde, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, nur das Recht auf Rücktritt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Unfreie Sendungen jeder Art werden ohne unsere vorherige, schriftliche Einwilligung nicht angenommen.
Wenn Sie Verbraucher (§1 Abs.2) sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Sie können unsere AGB´s im Vorfeld Ihrer Bestellung einsehen und ausdrucken.
§4 Widerrufsbelehrung
§4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BIBERTOOLS, Sonnenstr. 1, 09235 Burkhardtsdorf, +49 1520 3864003 und info@bibertools.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit der Bestellnummer #______ über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) Bestellt am (*)/erhalten am (*).
Name
Anschrift
Unterschrift
Datum
(*) Bitte unzutreffendes streichen.
§4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Erstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
—Ende der Wiederrufsbelehrung —
§5 Änderung der technischen Spezifikation
Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns ohne gesonderte Mitteilung vor.
§6 Preise, Versand, Verpackung und Versicherung
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands (Festland) eine Versandkostenpauschale pro Bestellung gemäß Versandarten sollte der Mindestbestellwert von 79,00 EURO unterschritten sein.
Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorb und auf der Bestellseite (Kasse) nach Eingabe des Ziellandes nochmals deutlich mitgeteilt. Diese werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Preis- und Rechnungsstellung erfolgt in EURO. Bei Kostenänderungen behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen und ohne Gewähr für die preiswerteste Verfrachtung. Die Verpackung kann auf Kosten des Kunden an uns zurückgegeben werden, wenn nicht die Rücknahme der mit RESY-Kennzeichen versehenen Pappkartonagen durch örtliche Werkstoffhändler vorgezogen wird.
Der Spediteur ist kein Vertreiber und damit nicht zum Rücktransport heranzuziehen. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Es können Zuschläge für Belieferung in schlecht zugängliche Außenbereiche wie auch auf Inseln etc. entstehen, die nach Bedarf extra berechnet werden müssen. Wir liefern ausschließlich innerhalb der EU. Eine Erstattung der Steuer nach Ausfuhr der Güter in die Schweiz ist nicht möglich.
§7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer des von uns gewählten Transportunternehmens auf den Kunde über. Teillieferungen sind zulässig.
§8 Zahlungsbedingungen
Wir liefern grundsätzlich per Vorauskasse. Bei Berechnung und Zahlung in Fremdwährung sind wir berechtigt, statt der Rechnungssumme den Betrag zu verlangen, der erforderlich ist, um einen EURO-Betrag zu erzielen, der sich bei Zugrundelegung des Umrechnungskurses zuzüglich der üblichen Bankspesen bei Auslandsüberweisungen am Tage der Auftragsbestätigung ergibt. Zahlungen sind erfüllt, wenn wir über den vollen Betrag verfügen können.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht berechtigt.
§10 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Reparaturen
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beim Verkauf von Neuwaren an den Kunden, der Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer ein Unternehmen ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, wenn Eingriffe in gelieferte Bauteile/Geräte durch von uns nicht autorisierte Personen vorgenommen worden sind. Insbesondere haften wir dann nicht für Schäden infolge fehlerhaften Einbaus, Bedienungsfehlern, und äußerlichen Einwirkungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Teile, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem schnellen Verschleiß unterliegen, z.B. Seilzüge, Zündkerzen, Filter und Membranen sind von der Gewährleistung ausgenommen sowie alle Schäden, die durch außergewöhnliche Belastungen, wie Fallschäden, Strahleneinwirkung, Umwelteinflüsse und Betriebsbedingungen etc. hervorgerufen werden. Alle angegebenen Markennamen sind Eigentum der entsprechenden Unternehmen.
§11 Vereinbarung zur Rücknahmepflicht der Hersteller nach §10 Abs. 2 ElektroG
Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt uns von den Verpflichtungen nach §10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
§12 Datenhinweis
Wir speichern personen- und firmenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen und verarbeiten diese innerhalb unseres Unternehmens. Weiteres in unserer Datenschutzerklärung.
§13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. BIBERTOOLS. Für Unternehmen ist der Gerichtsstand der Sitz der Fa. BIBERTOOLS.
§15 Sonstiges
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Burkhardtsdorf, den 18. Februar 2023